Mario Döweling - Vogelsberg

Aktuelles

Verschärfung des NetzDG

Albtraum für die IT-Sicherheit

Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter sei eine Katastrophe ...

Kassenbon-Pflicht

FDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht

Am 1. Januar 2020 soll das „Kassengesetz“ in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr will dem „absurden Regulierungswahn“ entgegenwirken. „Statt für Entlastung zu sorgen, werden Betriebe ...

Fachkräftegipfel

Das Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In ganz Deutschland fehlen mittlerweile Fachkräfte - als Reaktion darauf wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch das reicht nach Ansicht der Freien Demokraten nicht aus. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel meint Deutschland benötige ...

Soziale Marktwirtschaft

FDP ist die neue Partei der Arbeit

Die SPD hat es auf ihrem Parteitag so entschieden. Unter den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die "Agenda 2010" zurückfällt. Für Christian Lindner erlebt die SPD damit ...

Schuldenbremse

Koalition der Sollbruchstellen

Die Diskussion um die schwarze Null verstummt nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, sagen die Freien Demokraten - und beantragten ein Aktuelle Stunde. Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion "Auseinandersetzungen ...

Auftragsmord in Berlin

Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus ...

Unterhauswahlen

Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das ...

Das aktuelle Interview

Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir ...

Green Deal

Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Er stellt ein großes - mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung ...


Mario Döweling