Mario Döweling - Vogelsberg

Aktuelles

Familiennachzug

Für flexible Härtefallregelung statt Willkür oder Ressentiments

Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur ...

Klimastudie des BDI

Schluss mit ideologischer Klimapolitik

Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Die Studie der Managementberatung Boston Consulting Group sowie des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag des BDI zeigt, ...

Populismus

Diskurs gegen Rechtspopulismus führen

Der Rechtspopulismus ist europaweit auf dem Vormarsch. Vermeintliche Missstände, verkürzte Inhalte und die Diskreditierung von Eliten und Medien sind Schlüsselmerkmale der Bewegungen. Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ...

Antisemitismus

Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

Der Bundestag reagiert auf den wieder sichtbarer werdenden Antisemitismus in Deutschland mit einem fraktionsübergreifenden Antrag . Gemeinsam mit Union, Grünen und SPD fordern die Freien Demokraten eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts sowie ...

Entlastung

Die FDP will den Soli 2019 abschaffen

Union und SPD haben in ihrem Sondierungsbeschluss vereinbart, den Soli voraussichtlich 2021 nur für Steuerzahler abzuschaffen, die weniger als etwa 60.000 Euro im Jahr versteuern. Die Freien Demokraten wollen das nicht so stehen lassen und planen rechtliche ...

Türkei-Bulletin

Erdogans neue Türkei

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat ihr aktuelles Türkei-Bulletin vorgelgt. Ein zentrales Thema sind die besorgniserregenden Erklärungen des staatlichen Amtes für Religionsangelegenheiten. So dürfen Mädchen nun mit neun und Jungen mit ...

Flüchtlingspolitik

Beim Familiennachzug-Kompromiss wird Not mit Not verrechnet

In ihren Sondierungsgesprächen einigten sich Union und SPD auf eine starre Tausender-Grenze beim Familiennachzug für Flüchtlinge, der grundsätzlich ausgesetzt bleibt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert dieses Modell. "Entweder Sie haben Härtefälle ...

Haushaltspolitik

Zukunftshaushalt für NRW beschlossen

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP den neuen Haushalt für 2018 beschlossen . In der Generaldebatte betonte FDP-Fraktionschef Christof Rasche, es handele sich um einen "Zukunftshaushalt, wie es ihn in diesem Land lange nicht gegeben hat". Unter anderem ...

Euro-Rettungsschirm

Keine gemeinsame Einlagensicherung

Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU). Die Freien Demokraten meinen, dass Altmeier den Dialog dazu nutzen sollte, Centeno zwei unmissverständliche Botschaften mit auf den Weg ...


Mario Döweling