Aktuelles - Mario D÷weling


Aktuelles

Wohnungsbautag

Hürden für mehr Wohneigentum beseitigen

Am Donnerstag stritten die Parteien in Berlin über die besten Lösungen für die akute Wohnungsnot in Deutschland. FDP-Vize Katja Suding stellte die Strategien der FDP für mehr Wohneigentum vor. Die Kreditrichtlinie hierfür müsse verändert werden, um Zusagen ...
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G20-Gipfel

Wie lässt sich Globalisierung gestalten

Der G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt sich damit auseinander. Sie lädt am 29. Juni zu einer Diskussion über Trends und Potenziale der Globalisierung. In unterschiedlichen Panels diskutieren unter ...
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Entwurf zum Wahlprogramm

FDP will ein Niedersachen-Update

Die FDP Niedersachsen hat den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vorgestellt: Sie will ein "Niedersachsenupdate" mit einer Unterrichtsgarantie, besserer Digitalisierung, mehr Gründermut, weniger Bürokratie und einem handlungsfähigen Rechtsstaat. FDP-Landeschef ...
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Europäische Asylpolitik

In der Flüchtlingskrise besser kommunizieren und kooperieren

In der Runde bei Maybrit Illner hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff über die europäische Asylpolitik debattiert. Er machte klar: Um die Flüchtlingskrise zu meistern, müssten alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Mit ihrem Alleingang ...
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Überwachung

VDS-Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der Bürger

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Der Eilantrag eines Münchner Internetanbieters hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg: Das Unternehmen muss vorerst keine Internetzugangsdaten seiner Kunden für Behörden bereithalten, ...
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Erdogan-Auftriit

Kubicki erwartet Haltung von Merkel und Gabriel

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will seine Teilnahme am G-20-Gipfel im Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Zwar hat das Auswärtige Amt bislang keine förmliche Anfrage erhalten, aber ...
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Staatstrojaner

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. "Es ist nicht zu ...
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Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb ...
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Sicherheitspolitik

Strategische Kontrollen statt Schleierfahndung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden , dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht systematisch anlasslose Kontrollen durchführen darf. Das Urteil bestätige die schwarz-gelbe Koalition in NRW in ihrem Vorhaben, mit der sogenannten Strategischen ...
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