Aktuelles - Mario D÷weling


Aktuelles

Auswirkungen des Corona-Virus

Forderung nach Corona-Bonds ist falsch?

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.? Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, ...
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Corona-Soforthilfe

Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld ...
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Notstandsgesetz in Ungarn

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban ...
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Corona und die Grundrechte

Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte lehnen Liberale deshalb ab. "Datenschutz und Gesundheitsschutz ...
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Corona-Pandemie

Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil ...
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Kommunalwahlen 2020

Wahlerfolge für die FDP in Bayern und Baden-Württemberg

Die Freien Demokraten konnten am Wochenende gleich mehrere Kommunalwahl-Erfolge verzeichnen: Die FDP-Kandidaten gewannen in Bayern die Oberbürgermeister-Stichwahlen. Daniel Föst, Landeschef der FDP Bayern, freut sich über den Erfolg von Claudia Alfons ...
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Maßnahmen gegen das Coronavirus

Mittelstand hat Solidarität der Gemeinschaft verdient

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Eine Woche mit weitgehenden Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit liegt hinter uns. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner gilt hier das Vorsichtsprinzip: "Wir müssen also dem ...
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Rentendebatte

FDP wirbt weiter für zukunftsfähige Rentenpolitik?

Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Beitragszahler auf? immer mehr Rentner kommen. Wie die Rentenkasse das stemmen soll, darüber haben Experten beraten und nun der Regierung Empfehlungen vorgelegt. ...
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Kulturschaffende in der Corona-Krise

Sofortprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Auch das kulturelle Leben in Deutschland ist stillgelegt, die Existenz vieler Kreativer ist gefährdet. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg macht im Gespräch mit der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ den Kulturschaffenden Mut. Sie lobt, dass manche ...
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