Aktuelles - Mario D÷weling


Aktuelles

Nordrhein-Westfalen

Erste Ergebnisse bei CDU und FDP

Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben zwar erst begonnen , CDU und FDP konnten sich jedoch bereits auf erste Punkte verständigen. Sie einigten sich darauf, im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere ...
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Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss zu Amri ist die richtige Entscheidung

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne haben sich endlich dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten. Damit kommen sie einer Forderung der FDP-Fraktion nach. Dementsprechend lobt der Berliner FDP-Fraktionschef ...
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Tag des Grundgesetzes

NetzDG ist Frontalangriff auf Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz feiert 68. Geburtstag. Und ist aktuell wie eh und je. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert, dass die Große Koalition die Grundrechte immer wieder mit Füßen tritt. Jüngstes Beispiel sei das Netzdurchsetzungsgesetz von Justizminister ...
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Argumentationshilfe

7 Gründe für die FDP

Die FDP ist im Aufschwung - und der Zuwachs ist auch am Anstieg der Neueintritte abzulesen. Sie fragen sich, warum so viele Menschen Mitglied werden? Wir leben in herausfordernden Zeiten: Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Neue Technologien verändern ...
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Explosion in Manchester

Unsere Gedanken sind bei den Familien

Mit einem selbstgebauten Sprengsatz hat ein Attentäter in Manchester ein Blutbad angerichtet. Die Bombe explodierte zum Ende eines Popkonzert von Ariana Grande und tötete mindestens 22 Menschen. Die Stiftung für die Freiheit ist entsetzt über den heimtückischen ...
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Gastbeitrag

Meinungsfreiheit ist zu wichtig

Das Gesetz gegen Hass im Netz von Justizminister Heiko Maas (SPD) kommt bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht gut weg. Sie bezeichnet im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Pläne von Maas als "hochproblematisch". "Gerade weil die Meinungsfreiheit ...
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Bedrohungen der Freiheit abwenden

Der Weltverband der Liberalen verabschiedet neues Manifest

In Andorra feierte die Weltfamilie der Liberalen am Wochenende das 70-jährige Bestehen der Liberalen Internationale (LI). Der Jubiläumskongress setzte mit 200 Delegierten aus 56 Ländern ein starkes Zeichen für eine liberale, soziale und friedliche Weltordnung, ...
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Schleswig-Holstein

Jamaika-Verhandlungen können starten

Nach CDU und FDP haben sich jetzt auch die Grünen für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition entschieden. Allerdings muss der Parteitag dem noch zustimmen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki blickt den Gesprächen optimistisch entgegen: "Jamaika ist ...
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Koalitionsverhandlungen

CDU und FDP starten Gespräche über NRW-Koalition

Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen rückt näher: Die Landesvorstände der CDU und der Freien Demokraten NRW haben einstimmig beschlossen, über eine Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen zu verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen, die am Dienstagmittag ...
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