Für einen starken Vogelsberg! - Mario Döweling


Für einen starken Vogelsberg!

Kommualwahlprogramm 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 06.03.2016 sind sie aufgerufen, im Rahmen der Kommunalwahl, ihre Stimmen für die zukünftige Entwicklung des Vogelsbergkreises abzugeben. Der Vogelsberg ist ein Juwel im Herzen Hessens mit großartiger Natur, großartigen Menschen und einer leistungsfähigen Wirtschaft!
Leider wurde der Vogelsbergkreis unter der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern in den letzten 5 Jahren nicht optimal gefördert. Vor allem im Bildungsbereich wurden notwendige Investitionen durch den hauptamtlichen Schuldezernenten der Grünen nur zögerlich angepackt und neue und unnötige Schulstrukturdebatten wurden vom Zaun gebrochen!

Im Rahmen der so genannten Energiewende wurde unsere Heimat vielerorts zu leichtfertig dem schnellen Profit geopfert, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept und ohne die Auswirkungen auf Menschen und Ökosysteme näher zu prüfen!

Hinzu kommt eine kommunalfeindliche Politik der Hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen, die sich in ganz besonderem Maße gegen den ländlichen Raum richtet! Kürzungen bei der Lehrerversorgung, nicht durchgeführte Investitionen in Straßen und eine Steuer- und Abgabenerhöhungsspirale bei den Kommunen- nicht mit uns!

Die Freien Demokraten streiten für einen lebenswerten Vogelsberg, der bereit ist für die Herausforderungen der Zukunft und nicht nur die Ausgleichsfläche des Rhein-Main-Gebiets sein will! Sachverstand und Weitsicht müssen die Leitlinien einer Politik für die Menschen im Vogelsberg sein - nicht Ideologie und kurzfristige Zwänge!

Lasst es uns anpacken!

Unser Vogelsberg: Bildungsregion Nr. 1 in Hessen!

Schüler von heute sind Erwachsene von morgen und unsere Zukunft in der Region!

Wir haben das ehrgeizige Ziel, den Vogelsberg zu der Bildungsregion Nr. 1 in Hessen zu machen. Dazu bedarf es großer finanzieller Anstrengungen im Rahmen des Kreishaushaltes und vor allem eines größeren Tempos bei der Umsetzung der angestoßenen Schulbauprojekte in Schotten und Schlitz. Auch für den Schulstandort Grebenhain muss dringend ein Sanierungs- und Modernisierungskonzept erstellt werden. Dabei dürfen wir auch unsere anderen Schulstandorte nicht vergessen, die bisher saniert und modernisiert wurden. Nur beständige Investitionen in Ausstattung und Erhalt der Infrastruktur sorgen für den Erhalt der hohen Qualität an technischer und naturwissenschaftlicher Ausstattung in den Standorten Homberg, Mücke, Alsfeld und Lauterbach.
Wir wollen in der Schule experimentieren - nicht an ihr!

Deshalb sind für uns die bewährten Strukturen mit 2 Gymnasien in Lauterbach und den Gesamtschulstandorten in den umliegenden Kreisgemeinden nicht infrage gestellt. Ebenso die beiden Berufsschulzentren in Lauterbach und Alsfeld, die sich im landesweiten Wettbewerb messen müssen.
Wir wollen ein wohnortnahes Grundschulangebot für alle Vogelsberger! Deshalb sind innovative pädagogische Konzepte und freiwillige Schulverbünde der richtige Weg. Auch bei der Umsetzung der Inklusion im Vogelsberg setzen wir auf Freiwilligkeit, aber auch auf eine stärkere Vertretung der Interessen des ländlichen Raumes gegenüber dem Hessischen Kultusministerium.

Der demografische Wandel trifft den ländlichen Raum besonders hart und wir brauchen deshalb bei der Lehrerversorgung einen demografischen Faktor und keine Stellenkürzungen an Gymnasien und Grundschulen wie von der derzeitigen Landesregierung durchgeführt!
Wir müssen mehr Innovation in unsere Schulen bringen - die flächendeckende Ausstattung mit elektronischen Tafeln (Active Boards) war ein erster Schritt. Diese Ausstattung muss erhalten und gepflegt werden. Zudem ist zu prüfen, inwiefern der Vogelsbergkreis nicht Modellregion für weitere Innovationen in diesem Bereich werden kann (Digitales Klassenzimmer, Laptopklassen). Dazu sind geeignete Kooperationspartner in der Wirtschaft anzusprechen.

Sozialhaushalt konsolidieren- Chancen eröffnen!

Der Sozialhaushalt stellt den größten Posten im Haushaltsplan des Vogelsbergkreises dar. In den vergangenen Jahren stiegen die Ausgaben in diesem Bereich kontinuierlich. Verursacht wurde dies durch immer neue Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land, ohne dass für diesen Bereich eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgte. Das muss anders werden!

Alleine schon aus diesen Gründen muss den Ausgaben in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Kosteneffizienz muss oberste Priorität zukommen! Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir in diesem Bereich handlungsfähig bleiben, damit jeder eine Chance erhält, am gesellschaftlichen Leben des Vogelsbergkreises teilzuhaben!

Zuwanderung steuern - Integration verbessern!

Die Freien Demokraten Vogelsberg fordern eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen durch die Sicherung der EU-Außengrenzen, eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge, sowie eine Registrierung aller zu uns gekommenen Menschen. Für die Flüchtlinge ist eine zeitlich befristete Duldung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anzustreben. Davon zu unterscheiden sind Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge. Hier muss eine sofortige Abschiebung der Personen erfolgen, deren Anträge nach Prüfung abgelehnt wurden. Für die Maßnahmen zur Erstaufnahme, Bearbeitung und weiteren Integration der Menschen ist eine Vollkostenübernahme durch den Bund unabdinglich!

Basis für ein Verbleiben in Deutschland ist die Achtung des Grundgesetzes und eine zügige Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen. Unnötige Hemmnisse bei der Integration in den Arbeitsmarkt sind abzuschaffen, zudem brauchen wir dringend ein Zuwanderungsgesetz!

Wir Liberalen haben uns stets aus gutem Grund gegen staatliche Lohnpolitik ausgesprochen. Wie richtig das war und ist, zeigt der Irrweg des Mindestlohns, der jetzt auch für Flüchtlinge gilt – und damit deren Integration in den Arbeitsmarkt verhindern wird.

Bei der Zuweisung anerkannter Asylbewerber und Zuwanderer in die Vogelsberger Kommunen ist darauf zu achten, dass die Relation zur einheimischen Bevölkerung gewahrt bleibt (maximal 3% der Wohnbevölkerung)! Integration funktioniert nicht in Massenunterkünften!

Innehalten - Energieversorgung gestalten!

Die so genannte Energiewende wird derzeit mit Brachialgewalt durchgeführt, vor allem im Vogelsberg entstehen monatlich neue Windkraftanlagen nach derzeitiger technischer Machbarkeit im Inland - also 160-200m Narbenhöhe! Ungeachtet dessen, dass es nach wie vor kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energieversorgung, die Speicherung des gewonnen Stroms und die Folgen für Menschen und Ökosysteme im Umfeld der Anlagen gibt, wird weitergebaut! Dabei erzeugt der Vogelsbergkreis durch Windkraft und Photovoltaik weit über 200% der hier verbrauchten Energie - aber eben nur wenn der Wind weht und die Sonne scheint!
Die Freien Demokraten fordern deshalb ein Innehalten! Mit einem sofortigen Moratorium (Baustopp) für alle noch nicht genehmigten Windkraftanlagen. Zudem fordern wir eine Erhöhung der gesetzlichen Abstände zur Wohnbebauung auf die W10-Regelung (Höhe der Anlage in Metern mal zehn bis zum nächsten Haus). Es ist umfassend zu prüfen, welche Auswirkung die Errichtung von Windkraftanlagen auf den Wasserhaushalt des Vogelsberges hat. Windkraftanlagen im Wald sind nur noch im Ausnahmefall zu genehmigen!
Generell ist es nötig, die Energiewende im Europäischen Kontext zu sehen! Deshalb ist hier eine Initiative der Bundesregierung nötig!

Bewährtes erhalten - Land- und Forstwirtschaft gestalten!

Land- und Forstwirtschaft sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Vogelsbergkreis und sorgen zugleich dafür, unsere Landschaft zu erhalten und für Einheimische und Touristen attraktiv zu gestalten. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft. Konventionelle Landwirte und Biolandwirte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es die derzeitige Landesregierung tut.

Auch die forstliche Nutzung verleiht dem Vogelsberg sein typisches Erscheinungsbild. Dabei wird seit Jahrhunderten nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit gearbeitet. Neben Hessenforst und einigen Großwaldbesitzern gibt es noch viele Besitzer kleinerer Parzellen. Es kann nicht sein, dass ihnen das Leben durch überhöhte Beförsterungskosten bei Hessenforst, die von der Landesregierung angewiesen wurden, schwer gemacht wird. Alle heimischen Waldbesitzer leiden zudem unter der "Zwangsstilllegung" von Waldflächen, die von der Landesregierung aus ideologischen Gründen im Waldgesetz festgeschrieben wurde. Hier muss entschieden für die Interessen des ländlichen Raumes gerungen werden!

Die Freien Demokraten bekennen sich zur Fischerei und zur Jagd als traditionelle und nachhaltige Bewirtschaftungsformen unserer Heimat, bei denen wertvolle Lebensmittel gewonnen werden. Wir lehnen die ideologisch motivierte Hessische Jagdverordnung ab und fordern eine Orientierung am bewährten Hessischen Jagdgesetz. Ferner sind unnötige Gängelungen und Abgabenerhöhungen für Landwirte, Angler und Jäger zu unterlassen. So fordern wir eine Rücknahme der unverhältnismäßigen Erhöhungen der Fleischbeschaugebühren. Auch die Jagdsteuer ist kritisch zu hinterfragen, zumal die Einnahmen nach Abzug der Erhebungskosten derart gering sind, dass die Auswirkung auf den Kreishaushalt nicht gegeben ist!

Wirtschaft fördern - Arbeitsplätze schaffen!

Die Sicherung und weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Vogelsbergkreis stehen im Fokus der Freien Demokraten!

Die Stärkung der niedergelassenen Unternehmen im Vogelsbergkreis, insbesondere auch kleinerer Unternehmen, ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Vogelsbergkreises unerlässlich! Eine gut ausgebaute Infrastruktur, zu der Straßen, eine gute Anbindung an den Schienenverkehr, und nicht zuletzt eine flächendeckende Internetversorgung (DSL) gehören, ist unverzichtbar. Die zentrale und verkehrsgünstige Lage mit Anbindung an wichtige Verkehrsadern in der Mitte Deutschlands und Europas ist ein entscheidender Standortvorteil des Vogelsbergkreises.

Schulden abbauen - Zukunft sichern!

Eine auskömmliche Finanzausstattung ist erforderlich für eine Aufgabenwahrnehmung durch Städte, Gemeinden und Kommunen. Dies wird durch die Artikel 28 des Grundgesetzes und Paragraph 137 der Hessischen Verfassung gewährleistet. Die Realität sieht aber anders aus. Es ist nicht verwunderlich, dass Jahr für Jahr die Defizite steigen und immer mehr Schulden aufgehäuft werden. Die Finanzierung strukturschwacher Kreise ist aufgabenbedingt aus dem Ruder gelaufen. Deshalb waren die Einführung der Schuldenbremse in Hessen und die Teilnahme des Vogelsbergkreises am kommunalen Schutzschirm richtig! Wir wollen uns unserer Verantwortung stellen und alle Ausgaben konsequent und vorbehaltlos prüfen!

„Wer bestellt, bezahlt!“ Dies muss auch für öffentliche Haushalte gelten. Die Freien Demokraten treten daher für eine sinnvolle Neuordnung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ein. Die derzeitige KFA-Reform wird diesem Anspruch nicht gerecht und muss erneut überarbeitet werden!

Umwelt schützen - Bürger entlasten!

Die Freien Demokraten stehen zum Recyclinggedanken und zu einer innovativen Abfallpolitik! Allerdings darf die Politik hier nicht ideologiegeleitet sein, sondern muss sich auch an Effizienz- und Kostenstrukturen orientieren! Deshalb sind städtische und ländliche Bereiche wie unser Vogelsberg grundsätzlich getrennt in der Abfallentsorgung zu behandeln! Wir haben ein Entsorgungssystem im Rahmen des Zweckverbands Abfallwirtschaft (ZAV), bei dem unser Abfall zu 99,8% genutzt wird! Größtenteils zum Recycling, zu geringem Teil zur thermischen Verwertung als Brennstoff. Die fehlenden 0,2% zu 100% sind Rauch bei der Verbrennung in diesem Bereich. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass der Vogelsbergkreis als ländliche Region keine extra Biotonne für Speiseabfälle braucht, die zudem von der Mehrheit der Bürger nicht gewollt ist. Deshalb wollen wir eine gerichtliche Klärung gegenüber dem Land Hessen, das den Ausnahmetatbestand der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, der auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt ist, für unsere Region nicht anerkennen will! Wir wollen keine unverhältnismäßige Gebührenerhöhung für eine unnötige und ungewollte Biotonne! Der Grün- und Heckenschnitt soll auch wie bisher im Rahmen der Grünabfallsammelplätze entsorgt werden!

Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im ZAV. Bisher konnten durch entsprechende Ausschreibungen immer weitaus geringere Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, als dies bei einer Müllentsorgung in Eigenregie der Fall wäre. Diesen bewährten Weg wollen die Freien Demokraten fortsetzen!

Wir dürfen unsere Heimat am 06. März nicht den Ideologen und den Populisten überlassen!

Der Vogelsbergkreis kann eine Musterregion für das ländliche Hessen werden!

Lasst es uns anpacken!

Deshalb: Freie Demokraten Vogelsberg