Mario Döweling - Vogelsberg

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 23.03.2017:

FDP fordert Informationen zur Vogelgrippe

Freie Demokraten fordern Informationen zur Vogelgrippe

Die Vorbereitung der Kreistagssitzung stand im Mittelpunkt der letzten Fraktionssitzung der Freien Demokraten. Die FDP wird die Ansetzung der Landratswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24.September 2017 unterstützen. Die Zusammenlegung mache Sinn, da Kosten gespart würden und die Wahlbeteiligung so vermutlich deutlich höher liege, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Althaus. Allerdings sei es natürlich auch von Nachteil, dass der Wahltermin so weit vor dem Ende der Amtszeit von Landrat Görig liege, vor allem falls dieser abgewählt würde. Generell sei zu hoffen, dass sich noch einige Kandidaten für die Landratswahl finden, damit die Bürger aus einem breiten Spektrum wählen könnten. Da die CDU ja wohl keinen Kandidaten stelle, befinden sich die Freien Demokraten derzeit noch in der Diskussion über mögliche Kandidaturen aus ihren Reihen.

Die FDP fordert zur Kreistagssitzung auch Informationen über die Auswirkungen der Vogelgrippe und die damit verbundene Aufstallungspflicht für Geflügelhalter im Kreisgebiet und hat dazu eine Anfrage gestellt.
"Wir wollen konkret wissen, ob es Vogelgrippefälle im Kreis gab und wo die Ermessensspielräume seitens der Kreisverwaltung sind", sagte der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Letztlich sei die Stallpflicht für viele Geflügelhalter im Kreis eine Katastrophe und dem Tierwohl sicherlich nicht zuträglich gewesen. Man habe die Thematik auch zur Klärung des Sachverhalts an die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag weiter gegeben.
"Es sollte für Bürgerinnen und Bürger und betroffene Geflügelhalter schon transparent werden, ob ein derart starker Eingriff, wie eine monatelange Aufstallungspflicht, wirklich gerechtfertigt war", erläutert Döweling.

Auch die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Schulsanierung wurden diskutiert. Die Freien Demokraten begrüßen die Bereitstellung von erheblichen Mitteln im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogrammes von Bund und Land. Auch wenn dies offensichtlich Wahlkampfgeschenke vor der Bundestagswahl seien, um von der immer noch verfehlten Politik der großen Koalition in Berlin abzulenken, die den Kommunen das Leben häufig schwer mache. Auch die Ankündigung des Landrates, diese Mittel für Maßnahmen an den Standorten Oberwaldschule Grebenhain, Vogelsbergschule Lauterbach und zur Beschleunigung des Schulbauprojektes in Schlitz einzusetzen, sei grundsätzlich zu begrüßen.

"Allerdings hatten wir bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember gefordert, nun ein Sanierungskonzept für den Standort Grebenhain auf den Weg zu bringen, da der Bundes-finanzminister sein Wahlkampfgeschenk bereits angekündigt hatte", so der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling. Nun müsse man schnell zugreifen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Dabei sei die abwartende Haltung des Landrates als Schuldezernent nicht nachvollziehbar, schließlich wollten noch andere Landkreise in Hessen etwas vom Kuchen abhaben.
"Wenn es Brei regnet muss man den Löffel dabei haben, wie der Volksmund sagt und wir könnten in den Planungen für die Sanierung der Oberwaldschule schon deutlich weiter sein, wenn die Kreiskoalition unseren Anträgen gefolgt wäre", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Mario Döweling