Mario Döweling - Vogelsberg

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 11.05.2017:

Kleine Anfrage Grunderwerb A 49 (HLT)

Kleine Anfrage
des Abg. Lenders (FDP)

betreffend Weiterbau A49 - Grunderwerb

Vorbemerkung des Fragestellers:
Die Fertigstellung der Bundesautobahn 49 (A49) ist Teil des im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP 2030) und wird in der Kategorie „Laufende und fest disponierte Projekte“ geführt. Für die beiden Abschnitte Schwalmstadt bis Stadtallendorf (VKE 30) und Stadtallendorf bis Gemünden/A5 (VKE 40) rechnet der Bund mit Investitionskosten von 696,9 Millionen Euro. Laut BVWP 2030 sollen „alle Laufenden und fest disponierten Vorhaben so schnell wie möglich fertiggestellt“ werden.

Bereits im April 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss vom Mai 2012 für das letzte Teilstück der A49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss A5 bestätigt und die Klage von zwei Naturschutzverbänden abgewiesen. Damit sind alle planungsrechtlichen Fragen abschließend geklärt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche offenen Fragen bestehen gegenwärtig konkret im Zusammenhang mit dem Grunderwerb zur Fertigstellung der A49?
2. Welche Institution ist mit dem Grunderwerb und Flächenmanagement im Zusammenhang dem Weiterbau der A49 seitens des Landes beauftragt?
3. Welche Institutionen sind mit der Planung, Auftragsvergabe und Projektsteuerung im Zusammenhang mit der A49 (VKE 30 und VKE 40) mit welchen konkreten Aufgaben beauftragt wurden?
4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Grunderwerb zeitnah und erfolgreich abzuschließen und welche Maßnahmen sind geplant?
5. Wann ist mit dem Abschluss des Grunderwerbs und der Klärung aller vermögensrechtlichen Fragen zu rechnen?
6. Wie wirken sich die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Grunderwerb auf die Fertigstellung der A49 in Hinblick auf zu erwartende Baukosten und die zeitliche Umsetzung aus?
7. Welche Position hat die Landesregierung im Zusammenhang mit Fragen des Grunderbes und Flächentausches gegenüber dem Gebietsagrarausschuss Vogelsberg vertreten?
8. Wie weit sind die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Realisierung der A49 als ÖPP-Projekt?
9. Wann ist mit dem Baubeginn für die letzten beiden Abschnitte der A49 (VKE 30 und VKE 40) jeweils zu rechnen?

Wiesbaden, den 19. April 2017

Mario Döweling