Mario Döweling - Vogelsberg

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Pressemitteilungen vom 07.09.2018:

Sommerfest der Freien Demokraten

Sommerfest der Freien Demokraten

„Schwarz-Grüne Landesregierung betreibt ideologische Politik!“

Die Freien Demokraten Vogelsberg konnten zahlreiche Gäste vom Kleinkind bis zum Rentner bei ihrem diesjährigen Sommerfest begrüßen. Unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Otto Solms (Lich) und die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen), sowie den Feldataler Bürgermeister Leopold Bach, der auch stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist. So stand dann auch vor allem die Landtagswahl im Oktober im Blickpunkt.
Wiebke Knell, die in der FDP-Landtagsfraktion für Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Umwelt und den ländlichen Raum zuständig ist, sparte nicht mit Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. „Die CDU verwaltet das Land nur noch, anstatt eine Vision für die Zukunft Hessens zu gestalten. Die Grünen betreiben unter Duldung der CDU pure Ideologie in ihren Ministerien für Umwelt und Wirtschaft“, so Knell.
So würden konventionelle und biologische Landwirte gegeneinander ausgespielt, bei der Forstwirtschaft zwinge das Ministerium den Landesbetrieb Hessenforst dazu, aus ideologischen Gründen den völlig unsinnigen FSC-Standard einzuführen. Das bedeute, dass große Teile des Hessischen Staatswaldes aus der Bewirtschaftung genommen würden, zudem dürften bei der derzeitigen Problemlage mit dem Borkenkäfer keine Pestizide zur Bekämpfung eingesetzt werden. „Das ist Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum aus ideologischen Gründen“, ärgerte sich Knell.
Die Hessische Jagdverordnung sei ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die CDU von den gemeinsamen Zielen der letzten schwarz-gelben Landesregierung abgesetzt habe und mit Hilfe der Grünen das bewährte Hessische Jagdgesetz aushöhle. So sei es eine Bankrotterklärung, den Waschbären ein halbes Jahr unter Schutz zu stellen und deshalb Vogelfreunde dazu aufzufordern, am besten keine Nistkästen mehr aufzuhängen, da der Waschbär sie ohnehin ausräume.

Auch der heimische FDP-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Mario Döweling hieb in dieselbe Kerbe: „Der große Verlierer der derzeitigen Hessischen Landesregierung ist der ländliche Raum“. Die Infrastruktur verkomme, die Mittel für den Erhalt und Neubau der Landesstraßen seien im Jahresschnitt deutlich gegenüber der letzten Legislaturperiode gesenkt worden. Beim dringend benötigten Ausbau der A 49 und bei dem Bau wichtiger Umgehungsstraßen wie in Lauterbach/Wartenberg lasse die Landesregierung jeglichen Elan vermissen. Zudem würde gegen besseres Wissen der Bau weiterer Windkraftanlagen forciert- obwohl man an windhöffigen Tagen gar nicht wisse wohin mit dem Strom. Und auch hier sei der ländliche Raum der Leidtragende.
Auch die Bildungspolitik ist Döweling, selbst Lehrer, ein Anliegen. „Es fehlen Lehrer und pädagogische Unterstützungskräfte, insbesondere bei den Inklusionsklassen. Die Lehrerversorgung von 105% wird durch zahlreiche Auflagen und neue Aufgaben für die Schulen wirkungslos“, so der Landtagskandidat.

Die Freien Demokraten seien nach der Landtagswahl bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür gebe es aber keinen Wunschpartner, sondern es richte sich alleine danach, mit wem die meisten Inhalte der FDP umzusetzen seien und ob ein Politikwechsel in Hessen möglich sei.
„Wir werden kein Feigenblatt für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Politik in einem Dreierbündnis sein“, führte Döweling aus.

Dem schloss sich Hermann Otto Solms an, der in seinem Vortrag noch einmal auf die gescheiterten Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen nach der Bundestagswahl einging.
„Frau Merkel hat uns in den Verhandlungen völlig ignoriert und nur Angebote an die Grünen gemacht- das konnten wir nicht mittragen“, so Solms. Man habe eben nicht auf versprochene Ministerien geschielt, sondern Rückgrat bewiesen. „Denn ein Politikwechsel wäre in dieser Konstellation nicht möglich gewesen, dass zeigt sich vor allem in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, wo die Grünen weiterhin das Einstufen der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockieren und damit Abschiebungen von Gewalttätern erschweren, während die CDU nach wie vor ein Einwanderungsgesetz blockiert“, so der Gast aus Berlin.
Abschließend rief Mario Döweling die Anwesenden zu einem engagierten Wahlkampf auf und dankte den Gästen mit einem kleinen Präsent aus der Schlitzer Kornbrennerei.

Mario Döweling