Mario Döweling - Vogelsberg

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Pressemitteilungen vom 04.07.2019:

Jörg Uwe Hahn (MdL) zu Besuch im Feldatal

Deutliche Kritik an der von der Landesregierung vorgeschlagenen Haushaltsumlage

Zusammen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Vogelsberger Kreistag, Mario Döweling, sprachen der Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der Feldataler Bürgermeister Leopold Bach über die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Feldatal.

"Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist mir sehr wichtig", stellte gleich zu Beginn Bürgermeister Bach, der ebenfalls der FDP angehört, klar. Um diese sicherzustellen, werde zurzeit an einer Lösung gearbeitet, sagte Bach.

Zudem sprach man über die Idee der Heimatumlage und auch über die Straßenausbaubeiträge. Ein Gesetzesentwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung sieht vor, dass das Land zukünftig rund 400 Millionen als Heimatumlage von den Kommunen erhebt. Man war sich unter den Liberalen einig, dass es nicht sinnvoll ist, eine neue Abgabe für die Kommunen einzuführen.
Hahn hierzu: "Auch die Gemeinde Feldatal wäre von der Heimatumlage unmittelbar betroffen und hätte weniger Mittel zur Verfügung, um hier selbstständig vor Ort Projekte voranzutreiben. Das Finanzministerium verplant die Gelder der Kommunen. Dabei wissen die Kommunen selbst am besten, in welchen Bereichen es Investitionsbedarf gibt. Den Kommunen wird das Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben."

Der Bürgermeister der Gemeinde Feldatal, Leopold Bach, stimmte Hahn zu und sagte: "Die Kommunale Selbstverwaltung wird beschnitten, indem Verwendung der Gelder vorgegeben werden."

Mit der Infrastruktur in Feldatal ist Leopold Bach grundsätzlich zufrieden: "Der neu eingeführte Bürgerbus als alternative Mobilität jenseits des ÖPNV wurde hervorragend angenommen." Auch die digitale Infrastruktur (Döweling: "Das Internet gehört zur Infrastruktur hinzu wie eine Straße") sei im Vergleich zu den restlichen Gemeinden im Vogelsbergkreis akzeptabel, man verfüge über eine sogenannte Vectoring-Technik und somit bis zu 50.000 MBit. Zudem verfüge man in öffentlichen Einrichtungen über WLAN.

"Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist es für meine politische Arbeit besonders wichtig, in den Kommunen nachzuhören, was sie bewegt und welche Herausforderungen in Zukunft wichtig werden", brachte der Hessische Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn die große Bedeutung des Gespräches zum Ausdruck.

Mario Döweling